Als sich Oberbürgermeister Marc Herter den Fragen der Demonstranten*innen stellt und Verständnis für die Forderungen zeigt und Applaus bekommt, ist Ministerin Dorothee Feller bereits im Schulgebäude und stellt sich nicht den wartenden Teilnehmern*innen.
Hintergrund: Die soziale Infrastruktur in NRW steht an einem Kipppunkt, wenn der Haushalt der Landesregierung für das nächste Jahr nicht stärker im Sozialbereich investiert. Ein besonders betroffener Bereich sind die Offene Ganztagsschulen (OGS).
Die steigende Inflation hat dazu geführt, dass Sachkosten und Personalkosten für soziale Einrichtungen und Dienste schon jetzt in existenzbedrohender Weise angestiegen sind. Hinzu kommt die aktuelle Tarifsteigerung im TVöD, wonach die Mitarbeitenden von Juni 2023 bis Februar 2024 Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und ab 01. März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro (jeweils auf eine Vollzeitstelle gerechnet) und darauf eine 5,5-prozentige Gehaltssteigerung erhalten. Wir möchten betonen, dass wir die Tarifsteigerungen ausdrücklich begrüßen! Unsere Mitarbeitenden haben es verdient, dass ihre Leistungen und ihr hohes Engagement finanziell angemessen anerkannt werden.
Das Problem: Im aktuellen NRW-Haushaltsplanentwurf für 2024 ist lediglich die gesetzlich verpflichtende Anhebung der OGS-Pauschalen um drei Prozent vorgesehen, also von bisher 1.042 Euro auf dann 1.073 Euro pro Platz und Schuljahr. Diese Diskrepanz und die fehlende Anpassung der Landesfinanzierung an Personalkostensteigerungen in Höhe von circa 13 Prozent innerhalb von zwei Jahren sind für uns als Träger absolut existenzgefährdend. Wenn das Land für die Finanzierung des Offenen Ganztags nicht zeitnah mehr Geld zur Verfügung stellt, werden wir die deutlich höheren Gehälter nicht zahlen können und müssen die Stunden unserer Mitarbeitenden reduzieren. Dies hat unmittelbare Auswirkungen sowohl auf die Dauer der täglichen Betreuungszeiten als auch auf die Ferienbetreuung. Beides müssten wir erheblich einschränken. Im schlimmsten Fall müssen wir aufgrund entstehender Liquiditätsprobleme Angebote komplett aufgeben.
